WK 57 Uckermark – Barnim I

Stefan Schulz-Günther

Platz 2
Alter: 36
Wahlkreis: 57
Beruf: Lehrer
Website: folgt
E-Mail: s.schulz-guenther@piratenbrandenburg.de
Twitter: twitter.com/schugue

Kandidaten Interview anlässlich der Aufstellungsversammlung am 30.04.2017:

Amtlicher Vordruck für die Unterstützerunterschrift


Politische Schwerpunkte:

Stärkung und Ausgestaltung direkter Demokratie und Bildungspolitik.

 


Darum bin ich bei den Piraten:

Ich bin 2009 beigetreten, weil die Piratenpartei die einzige Partei war und ist, die neue Wege bei der Beteiligung der Mitglieder an der eigenen Politik geht, sei es durch ein Abstimmungstool, wie Liquid Feedback oder Onlineparteitage. Außerdem zeichnet sich die politische Einstellung der meisten Mitglieder durch Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit aus. Meine Motivation für die konkrete Kandidatur bei dieser Bundestagswahl ergab sich wie folgt:

Die Piratenpartei wird schon seit längerem von der etablierten Politik und Medienvertreter abwechselnd für tot erklärt, belächelt, als überflüssig gebrandmarkt oder in den Dreck gezogen. Das ärgert mich zunehmend und dies zeigt die Angst der etablierten Parteien, dass eine politisch anstrengend zu bekämpfende Gruppe existiert, die man nicht wie die AfD sehr einfach als ewig gestrige Idiotengruppierung einstufen kann. Wir stellen wichtige und unbequeme Fragen, wie unter anderem die nach dem Umgang mit dem stärker werdenden Willen vieler Bürger mitzuentscheiden oder wie vor dem Hintergrund der immer besseren Überwachungsmöglichkeiten die Privatsphäre der Bevölkerung gewahrt werden kann. Alles Fragen vor denen man sich momentan lieber wegduckt, anstatt Antworten zu liefern. Das funktioniert momentan so gut, weil keine echte, unbelastete Opposition mehr da ist, die so etwas legitim fordern kann und wichtige progressive Themen vorantreibt. Linke und Grüne hätten längst mehr tun können, unterlassen es aber, da sie zu sehr in Regierungsverantwortungen stecken. FDP fährt weiter ihren neoliberalen Kurs und setzt auf populistische Einzelthemen, um irgendwie die Prozenthürden zu knacken. AfD ist ein neofaschistisches Affentheater das viele wichtige Themen eher delegitimieren würde, als sie ernsthaft auf die Agenda zu bringen. Besonders wenn es tatsächlich zu Rot-Rot-Grün nächstes Jahr kommt, würde der oppositionelle Druck ohne die Piraten nur aus einer ungünstigen Richtung kommen!


Das will ich erreichen:

Das Wichtigste ist für mich, dass es endlich auf Bundesebene möglich sein muss Volksbegehren durchzuführen. Außerdem ist eine Angleichung der Lehrerausbildung und -bezahlung für alle Bundesländer und Schulstufen eines meiner TOP-Ziele. Dieser hausgemachte Lehrermangel ist absolut unnötig, die Ausbildung an den Universitäten meist suboptimal. Eine Reform des Wahlrechts z.B. mit Alternativstimme, Mehrmandatswahlkreise, Absenkung der Prozenthürden, Veränderungsmöglichkeiten der Listenreihenfolgen für die Wählenden steht auf meiner Agenda oben.

Weitere Punkte: Stärkung statt Schwächung der Kontrolle von Geheimdiensten, Förderung Elektromobilität und öffentliche Verkehrsinfrastruktur (z.B. Bahn), Einführung Lobbyregister auf Bundesebene, stärkere Trennung von Kirche und Staat, mehr Einfluss der Gebührenzahler auf die Programmgestaltung der öffentlich rechtlichen Medien z.B. durch Direktwahl von Rundfunkräten, Entmonopolisierung und Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Medienbranche sowie das Voranbringen von Ideen, die das immer stärkere Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern (z.B. Vermögenssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen)